Rechtsanwalt Arbeitsbedingungenrichtlinie bei Arbeitsverträgen Hamburg

Die Arbeitsbedingungenrichtlinie schreibt spezielle umfangreiche Verpflichtungen des Arbeitgebers vor, über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses zu informieren. Die EU-Richtlinie 2019/1152 hat insbesondere das Nachweisgesetz (NachwG) verschärft. Als Arbeitgeber müssen Sie ab sofort Folgendes beachten:

• Die Vertragsbedingungen dürfen nicht mehr innerhalb eines Monats nach Arbeitsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. Es gibt nun drei verschiedene Fristenstufen.

• Neue „Kernbedingungen“ müssen bereits am ersten Tag der Arbeitsleistung schriftlich ausgehändigt werden. Auch anzugeben sind:

• Anordnung, Voraussetzung und Vergütung von Überstunden (soweit vereinbart).

• Die Zusammensetzung und Art der Auszahlung des Gehalts sowie

• vereinbarte Ruhepausen/-zeiten.

• Bei Schichtarbeit: das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen.

• Danach haben Sie als Arbeitgeber eine Frist von 7 Tagen, um dem Arbeitnehmer weitere Bedingungen schriftlich nachzuweisen. Neu hinzugekommen sind:

• Dauer einer Probezeitvereinbarung, die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Anordnung von Überstunden bei einer Überstundenvereinbarung.

• Weiter wurden die Bedingungen der alten Fassung konkretisiert.

• Die neu aufgenommenen Vertragsbedingungen müssen innerhalb eines Monats nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt werden.

• Zusätzlich genügt die Angabe der Kündigungsfrist nicht mehr. Sie haben die Pflicht, den Arbeitnehmer über das Kündigungsverfahren zu informieren.

• Künftig müssen Arbeitnehmer auch über die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage informiert werden. Daneben bleiben die üblichen Vertragsinhalte wie die zwingende Schriftform einer Kündigung und die Kündigungsfrist bestehen.

• Wenn Sie während eines laufenden Arbeitsverhältnisses Änderungen der Arbeitsbedingungen planen, müssen diese zukünftig am Tag, an dem sie wirksam werden, dem Arbeitnehmer mitgeteilt werden. Die Monatsfrist findet dann keine Anwendung.

• Dabei müssen die wesentlichen Arbeitsbedingungen fristgerecht schriftlich mitgeteilt werden.

• Dies gilt auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt.

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